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Schlichtungsstellen der Landeszahnärztekammern

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Schlichtungsstellen dienen der außergerichtlichen Einigung bei Streitfällen zwischen Arzt und Patient.
  • Eine Schlichtung muss immer in dem Bundesland beantragt werden, in dem die zahnärztliche Leistung erbracht wurde.
  • Die Schlichtung ist nicht in jedem Bundesland kostenlos.
  • Die einzelnen Informationen zu den Schlichtungsverfahren sind für Patienten oft nur schwer auffindbar.
Streutschlichtung zwischen Patient und Arzt durch Schlichtungsstellen
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Wann sollte ich mich an eine Schlichtungsstelle wenden?

Nicht jede zahnärztliche Behandlung verläuft ohne Probleme. Gründe dafür können mögliche Behandlungsfehler und deren Folgen sein, oft aber auch Unstimmigkeiten über die Kosten oder im menschlichen Miteinander. Statt direkt Klage zu erheben, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle der Zahnärztekammer des jeweiligen Bundeslandes zu wenden, in dem der Zahnarzt seine Praxis hat. Diese Schlichtungsstellen haben das Ziel, eine außergerichtliche Einigung bei Streitfällen zwischen Arzt und Patient zu ermöglichen. Das heißt: Beide Seiten müssen dem Verfahren zustimmen. Eine Einigung ist verbindlich, kann aber im Gegensatz zum Gerichtsverfahren nur mit dem Einverständnis beider Parteien getroffen werden. Während der Dauer eines Schlichtungsverfahrens ruht die Verjährungsfrist. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, muss allerdings ein Gutachter prüfen.

Wo finde ich die richtige Schlichtungsstelle?

Eine Schlichtung muss immer in dem Bundesland beantragt werden, in dem die zahnärztliche Leistung erbracht wurde. Es gibt 17 Landeszahnärztekammern in Deutschland. In den meisten Bundesländern ist die Schlichtungsstelle besetzt mit einem Vorsitzenden, häufig mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzern, in der Regel sind das Zahnärzte. Patientenvertreter gehören zumeist nicht zur Schlichtungskommission.

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Verbraucher sollten sich vorher informieren, ob Kosten für die Schlichtung entstehen und in welcher Höhe. Denn das ist nicht einheitlich geregelt. In mehreren Bundesländern ist das Schlichtungsverfahren kostenlos, zum Beispiel in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt.

In fünf Bundesländern ist das Verfahren kostenpflichtig: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Bremen und Bayern. Die Kosten für die Verbraucher liegen hier zwischen 100 und 400 Euro. Am teuersten ist ein Schlichtungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Dort müssen sowohl der Antragsteller als auch die Gegenseite jeweils 400 Euro bezahlen.

Drei Zahnärztekammern haben keine Schlichtungsstellen für Patienten auf ihrer Internetseite ausgewiesen, nämlich Baden-Württemberg, Nordrhein und Westfalen-Lippe. Dort können Verbraucher sich an die Patientenberatungsstellen oder die Rechtsabteilung wenden. Manko: In einigen Landeszahnärztekammern finden sich Kostenangaben nicht direkt auf der Webseite, sondern nur in dort abrufbaren Schlichtungsordnungen.

Können weitere Kosten entstehen?

Eventuell kommen zum Schlichtungsverfahren noch Fahrtkosten oder Kosten für einen Anwalt hinzu, wenn sich Verbraucher rechtlich vertreten lassen wollen, denn auch das ist bei einer Schlichtung möglich. Wenn ein Gutachten für die Schlichtung erforderlich ist, z.B. beim Nachweis von Behandlungsfehlern, dann werden die Kosten in der Regel nicht von der Schlichtungsstelle übernommen. War eine gesetzliche Kassenleistung die Grundlage, erhalten Verbraucher bei Problemen von der Krankenkasse Unterstützung. Die Krankenkasse kann ein kostenfreies medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erstellen lassen. Fragen Sie bei Ihrer Kasse nach.

Wie beantragt man ein Schlichtungsverfahren?

Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist es, dass beide Parteien prinzipiell an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Ein Schlichtungsverfahren ist nicht möglich, wenn eine Partei schon Klage erhoben hat. Sowohl der Patient als auch der Zahnarzt können die Schlichtung beantragen. Die Beantragung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

In Sachsen ist z.B. ein schriftlicher, formloser Antrag ausreichend. Antragsteller in Thüringen müssen ein PDF-Formular von der Webseite der Landeszahnärztekammern herunterladen und ausfüllen. Die verschiedenen Informationen zur Schlichtung sind in Bayern auf der Startseite der Landeszahnärztekammer besonders übersichtlich dargestellt. In anderen Bundesländern kann es für Verbraucher schwierig sein, an die richtigen Informationen zu gelangen. Auf der Webseite der Zahnärztekammer Nordrhein wird keine Angaben zum Schlichtungsverfahren für Patienten gemacht. Hier müssen Verbraucher sich schriftlich oder telefonisch an die Rechtsabteilung wenden und die Auskünfte erfragen.

Überblick über Schlichtungsstellen in den Bundesländern

Einen Überblick über die Schlichtungsstellen in den einzelnen Bundesländern bietet unsere Tabelle:

Bundesland Kosten / Sprechzeiten Kontakt
Baden-Württemberg keine Angabe zu Kosten

Mi 14:00-18:00
Keine Schlichtungsstelle, nur telefonische Patientenberatung
Tel.: 0800-47447800
Info
Bayern 400 € € Antragsteller

Mo-Do 08:30-16:30
Fr 8:30-12:00

Tel.: 089 - 230211 364
Mail: schlichtung@blzk.de
Info

Berlin keine Angabe zu Kosten

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 030-34808 149/145/151
Info
Brandenburg gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Antrag per Post an: Landeszahnärztekammer Brandenburg, Präsident, Postfach 10 07 22,
03007 Cottbus
Info
Bremen laut Schlichtungsordnung 100 € pro Partei

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 0421-33303-0
Mail: info@zaek-hb.de
Info
Hamburg
 
100 € pro Partei

Mo 08:30-12:30
Di 12:00-16:30
Mi 08:30-12:30
Tel.: 040-733405-40
Info
Hessen gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 069-427275-161
Info
Mecklenburg-Vorpommern 210 € Antragsteller

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 0385-59108-14
Mail: m.foerg@zaekmv.de
Info
Niedersachsen gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 0511-83391-0
Mail: info@zkn.de
Info
Nordrhein keine Angabe zu Kosten und Sprechzeiten

schriftl./tel.: Rechtsabteilung
Tel.: 0211-44704 206
Info

Rheinland-Pfalz 400 €€ pro Partei

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 06131-9613670
Info
Saarland laut Schlichtungsordnung gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
nur schriftlich an:
Ärztekammer des Saarlandes
Abteilung Zahnärzte Schlichtungsstelle
Puccinistr. 2
66119 Saarbrücken
Info
Sachsen gebührenfrei*

Mo-Do 07:00-18:00
Fr 07:00-13:00
 
Tel.: 0351-8066257
Mail: patientenberatung@lzk-sachsen.de
Info
Sachsen-Anhalt gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 0391-73939-12
Mail: info@zahnaerztekammer-sah.de
Info
Schleswig-Holstein gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Tel.: 0431-260926-53
Mail: hitschler@zaek-sh.de
Info
Thüringen laut Schlichtungsordnung gebührenfrei*

keine Angabe zu Sprechzeiten
Formulare zum Download
Tel.: 0361-7432-121
Mail: c.gross@lzkth.de
Info
Westfalen-Lippe keine Angabe zu Kosten und Sprechzeiten

Keine Schlichtungsstelle, nur telefonische Patientenberatung:
Tel.: 0800/5171317
Mail: patientenberatung@zahnaerzte-wl.de
Info

*gebührenfrei gilt für das Schlichtungsverfahren an sich. Die Parteien tragen eigene Kosten selbst (z.B. Anfahrt, Anwalt).

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV