Hilfe bei Streitfällen: Schlichtungsstellen der Landeszahnärztekammern

Wann sollte ich mich an eine Schlichtungsstelle wenden?

Nicht jede zahnärztliche Behandlung verläuft ohne Probleme. Gründe dafür können mögliche Behandlungsfehler und deren Folgen sein, oft aber auch Unstimmigkeiten über die Kosten oder im menschlichen Miteinander. Statt direkt Klage zu erheben, können sich Verbraucher:innen an die Schlichtungsstelle der Zahnärztekammer des jeweiligen Bundeslandes wenden, in dem der Zahnarzt seine Praxis hat.

Diese Schlichtungsstellen haben das Ziel einer außergerichtlichen Einigung bei Streitfällen zwischen Praxis und Patient:in. Das heißt: Beide Seiten müssen dem Verfahren zustimmen. Eine Einigung ist verbindlich, kann aber im Gegensatz zum Gerichtsverfahren nur mit dem Einverständnis beider Parteien getroffen werden. Während der Dauer eines Schlichtungsverfahrens ruht die Verjährungsfrist. Das heißt der Lauf der Verjährungsfrist wird hinausgeschoben. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, muss allerdings eine unabhängige Gutachterkommission prüfen.

Wo finde ich die richtige Schlichtungsstelle?

Sie müssen eine Schlichtung immer in dem Bundesland beantragen, in dem die zahnärztliche Leistung erbracht wurde. Es gibt 17 Landeszahnärztekammern in Deutschland, an die sich Patient:innen wenden können. In den meisten Bundesländern ist die Schlichtungsstelle besetzt mit einem Vorsitzenden, häufig mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzer:innen. In der Regel sind sie selbst Zahnärzte oder Zahnärztinnen. Patientenvertreter gehören leider meist nicht zur Schlichtungskommission.

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass beide Parteien prinzipiell an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Sowohl Patient:innen als auch Behandelnde können die Schlichtung beantragen. Die Beantragung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

In sechs Bundesländern ist das Verfahren kostenpflichtig: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bremen und Bayern. Die Kosten für die Verbraucher:innen liegen hier zwischen 100 und 400 Euro. Am teuersten ist ein Schlichtungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Dort müssen sowohl Antragsteller:innen als auch die Gegenseite jeweils 400 Euro bezahlen. Gegebenenfalls werden die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt.

Gut zu wissen: In einigen Landeszahnärztekammern finden Sie Kostenangaben nicht direkt auf der Webseite, sondern nur in dort abrufbaren Schlichtungsordnungen.

Können weitere Kosten entstehen?

Eventuell kommen zum Schlichtungsverfahren noch Fahrtkosten oder Kosten für einen Rechtsbeistand hinzu, wenn sich Verbraucher:innen rechtlich vertreten lassen wollen, denn auch das ist bei einer Schlichtung möglich. Wenn ein Gutachten für die Schlichtung erforderlich ist, z.B. um  Behandlungsfehler nachzuweisen, dann übernimmt die Schlichtungsstelle in der Regel nicht die Kosten.

War eine gesetzliche Kassenleistung der Grund der Beschwerde, erhalten Verbraucher:innen von der Krankenkasse Unterstützung (§ 66 SGB V). Die Krankenkasse kann ein kostenfreies medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst erstellen lassen. Fragen Sie bei Ihrer Kasse nach.

Wie beantrage ich ein Schlichtungsverfahren?

Voraussetzung ist, dass sich beide Parteien prinzipiell einvernehmlich einigen möchten. Wenn eine Partei schon Klage erhoben hat, ist ein Schlichtungsverfahren nicht mehr möglich. Sowohl Patient:innen als auch Behandelnde können die Schlichtung beantragen. Wie das funktioniert, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

In Sachsen etwa ist ein schriftlicher, formloser Antrag ausreichend. Antragsteller:innen in Thüringen müssen ein PDF-Formular von der Webseite der Landeszahnärztekammer herunterladen und ausfüllen. In Bayern sind Informationen zur Schlichtung auf der Website der Landeszahnärztekammer besonders übersichtlich dargestellt. In anderen Bundesländern kann es für Verbraucher:innen schwierig sein, an die richtigen Informationen zu gelangen.

Überblick über Schlichtungsstellen in den Bundesländern

Einen Überblick über die Schlichtungsstellen in den einzelnen Bundesländern bietet unsere Tabelle:

*gebührenfrei gilt für das Schlichtungsverfahren an sich. Die Parteien tragen eigene Kosten selbst (z.B. Anfahrt, Anwalt oder Anwältin).